Juristische Aspekte

Warum ist das Grundgesetz im Großen und Ganzen nur noch Makulatur? Die derzeit gültigen Grundrechtseinschränkungen - Folgende Grundrechte gelten nicht mehr:  Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung. Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wo befinden sich Demokratie, der Rechtsstaat (und die Gewaltenteilung) oder erleben wir einen Rechtsbankrott? Welche Auswirkungen hat das umfangreiche Netzwerk im Corona-Komplex? Die Beweislage ist mittlerweile erdrückend, siehe hierzu auch  "Stiftung Corona Ausschuss".                                                                                                                                                                  

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Politik haben bei Ihnen zu Leid oder anderweitigen Schäden geführt? ZAAV - Systematische Fallerfassung zur Dokumentierung

Hintergrund : Lügen, betrügen und stehlen ist in der Geschichte nichts Neues : Alle Regierung lügen. Siehe hierzu auch : Kriege begannen stets mit einer Lüge. / „Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben.“ / "Fremdbestimmt : 120 Jahre Lügen und Täuschung"

Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden. Auch hat der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich war.

Erneut wurden von Seiten der Justiz elementare Grundrechte des Beschuldigten auf rechtliches…

Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02. Januar 2023 die Fortdauer der Haft von Querdenken-Gründer Michael Ballweg auch über sechs Monate…

 - apolut

Beobachten, spitzeln, beschatten, petzen, denunzieren : „Hinweisgeber“ genießen ab sofort den Schutz der Rechtsordnung!

Der Denunziant - sprich Dein Nachbar, Arbeitskollege, Onkel oder Freund - bekommt Macht und Anerkennung vom Staat!

 - Dr. Marco Buschmann (Justizminister)

Die Richterin hatte Beamte eingeladen, die zwar auf dem Bußgeld-Bescheid aufgeführt waren, aber zum „Tatzeitpunkt“ gar nicht anwesend waren. Ohne zur erröten, gab die Richterin zu, sie habe leider die Akte, die dem Verfahren zugrunde liegt, nicht gelesen. „Corona-Hysterie tarnt Klassenkrieg“ stand auf dem Tuch zu lesen. Die Berliner Polizei hielt…

Justiz-Posse

Verfolgung, weil er eine Meinung hat / Akte nicht gelesen / Verfahrensgrund?

 - Uli Gellermann

Zu viel Skepsis gegenüber der Covid-Impfung, zu viel Kritik an den Vorgesetzten des Soldaten, zu viel Eigenständigkeit gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht. Heinemann sah sich daher veranlasst, ... den entscheidenden Richter aggressiv2 anzugreifen.

Von der Unzeitgemäßheit richterlicher Unabhängigkeit und dem unabweisbaren Bedürfnis nach Diffamierung und Diskriminierung von Coronamaßnahmen-Kritikern

Was hier der als Einzelrichter entscheidende Vorsitzende Richter der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd geschrieben hatte, war zu viel für…

 - Matthias Guericke

... Sprengstoffanschläge (beide mit Sach- und ohne Personenschaden) zu höchst unterschiedlichen Strafen verurteilt wurden: Der Anschlag auf eine Moschee wurde mit 10 Jahren Haft und der auf ein AfD-Büro mit Bewährungsstrafen geahndet. Aber auch in weniger dramatischen Fällen wie den nachfolgend beschriebenen zeigt sich, wie die Justiz im Sinne der…

Wie die Justiz linke Demagogen schützt und kritische Bürger kriminalisiert - Mit zweierlei Maß

Wie es um diese angebliche Gleichbehandlung tatsächlich bestellt ist, zeigte sich erst jüngst, als die Urheber zweier ...

 - reitschuster.de

Es ist also ein Stoff propagiert worden, dessen Ausmaß an Nebenwirkungen völlig unbekannt war und ist, ohne dass es Daten für eine relevante oder überhaupt eine Schutzwirkung gegeben hätte. Zugleich wurden an die Bereitschaft, diesen Stoff in seinen Körper zu lassen, erhebliche soziale Freiheiten geknüpft. Die verheerende wirtschaftliche Lage, mit…

Pfizer: Impfwirkung war nie bewiesen

„Es gab nie eine Evidenz dafür, dass die mRNA-Behandlung auch Infektionen behindern oder gar verhindern könnte.“

 - RA Ludwig

Der 29. September 2022 war ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland. Per Beschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass das von der Stadt Duisburg verhängte Tätigkeitsverbot gegen eine ungeimpfte Mitarbeiterin nach vorläufiger Prüfung rechtswidrig war. 

VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf - Gericht würdigt Recht auf körperliche Unversehrtheit

Stattdessen erinnerte sich die Richterin wieder daran, dass es in Deutschland noch so etwas wie Grundrechte gibt. In der Begründung des Beschlusses…

 - reitschuster.de

Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich…

Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft

Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

 - Kanzlei Ralf Ludwig

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“

Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm…

 - AUF1

Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft. Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet. Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto: "Lieber schnell als gründlich."

Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.

Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis. Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da…

 - zdf.de